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Anpassung des Bundeshaushaltsrechts im Bereich der Unterschwellenvergabe

Nach der Veröffentlichung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger wird nun auch das Bundeshaushaltsrecht entsprechend angepasst.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11135) auch Änderungen des Bundeshaushaltsrechts zur Unterschwellenvergabe auf den Weg gebracht.

Dabei sollen unterhalb der EU-Schwellenwerte wesentliche Teile der Vergabeverfahren im Bereich der Unterschwellenvergaben für Lieferungen und Leistungen den mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung neu geregelten Oberschwellenbereich angeglichen werden.

Die bisherigen haushaltsrechtlichen Regelungen des § 30 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGRG) und des § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO) sehen nur die öffentliche Ausschreibung als Vergabeart vor und schließen damit im nicht gesetzlich geregelten Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte bisher die dem nicht offenen Verfahren entsprechende beschränkte Ausschreibung aus. Diese Vergabeart wird jetzt ausdrücklich mit aufgenommen.

Die neue Versionen von § 30 HGRG und § 55 BHO finden sich auf S. 28ff – Begründung auf Seiten 92ff. (s. Anlage).


Gemäß der Sonderregelung des § 50 Satz 2 UVgO sind bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen diese Vergabearten jedoch nicht zwingend. Bei freiberuflichen Leistungen ist lediglich so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist.

Daher ist auf landesrechtlicher Ebene bei der Vergabe von freiberuflichen Leitungen nach § 50 UVgO weiterhin die Möglichkeit gegeben, dass nach den bisher geltenden oder zukünftig neu festzulegenden landesrechtlichen Bagatellgrenzen oder anderen besonders geregelten Sachverhalten auch nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden kann. Diese Möglichkeit sollte bei der Anpassung des jeweiligen Landeshaushaltsrechts genutzt werden.

Der Entwurf wurde nach der ersten Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

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