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Änderung des Bundeshaushaltsrechts im Bereich der Unterschwellenvergabe

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften auch Änderungen des Bundeshaushaltsrechts zur Unterschwellenvergabe auf den Weg gebracht.

Der Bundestag hat am 01.06.2017 die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) sowie der Bundeshaushaltsordnung (BHO) beschlossen. Damit ist der Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die im selben Gesetzgebungspaket verabschiedet wurde frei. Nach ihrer Einführung wird die UVgO anders als die bisherigen Regelungen für den Unterschwellenbereich den Auftraggebern die freie Wahl zwischen der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb eröffnen. Die UVgO kann erst nach Wirksamwerden dieser Änderungen haushaltsrechtlich eingeführt werden. Die Bundesingenieurkammer wird darüber informieren.

Der Bundesrat hat dem Gesetz am 02.06.2017 zugestimmt (BR-Drucksache 431/17).

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