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Rechtsgutachten und Evaluation der EU-Bauproduktenregulierung veröffentlicht

Das Bundesbauministerium hat im Juni ein Rechtsgutachten zur Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) vorgestellt, welches im Rahmen des Notifizierungsverfahrens Fragen zur Umsetzung des EuGH-Urteils behandelt und insbesondere die Frage betrifft, wie mit lückenhaften, fehlenden Leistungsmerkmale harmonisierter Bauprodukte und nationalen Anforderungen umzugehen ist. Im Ständigen Ausschuss haben mehrere Mitgliedstaaten eine gleiche Problemlage wie Deutschland geschildert. Bei dem von der EU-Kommission gestarteten Evaluationsprozess besteht auf dieser Grundlage somit die Gelegenheit, für die Übergangszeit bei noch nicht vollständig harmonisierten Bauprodukten die strenge Haltung der EU-Kommission bezüglich zusätzlicher nationaler Anforderungen an Bauprodukte zu korrigieren. Das Rechtsgutachten zur EU-Bauproduktenregulierung können Sie hier downloaden.

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